Wohnen darf kein Luxus werden

Hanau braucht weiter eine starke soziale Wohnungspolitik

Bezahlbares Wohnen steht auch weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda in Hanau. Dr. Maximilian Bieri, der als Oberbürgermeisterkandidat die Nachfolge von Claus Kaminsky anstrebt, bekräftigt den bereits eingeschlagenen Kurs der Stadt: Die bisherigen Anstrengungen für mehr Wohnraum und stabile Mieten müssten konsequent fortgesetzt und dort, wo möglich, weiter gestärkt werden.

„Als zentraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge ist und bleibt bezahlbares Wohnen eine kommunale Gemeinschaftsaufgabe“, erklärt Dr. Bieri. „Ohne ausreichend Wohnraum zu fairen Mieten verliert Hanau an Attraktivität - Wohnraum trägt entscheidend dazu bei, ob Menschen in Hanau bleiben oder wegziehen, ob Betriebe Arbeitskräfte finden und ob soziale Stabilität in Quartieren erhalten bleibt.“

Mit Blick auf den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Mietrechts sieht Dr. Bieri wichtige und sinnvolle Ansätze – etwa bei der Begrenzung von Indexmieten, mehr Transparenz beim möblierten Wohnen oder erweiterten Schutzregelungen für Mieterinnen und Mieter. Viele dieser Instrumente greifen jedoch nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Hanau ist bislang nicht entsprechend ausgewiesen. „Hier ist das Land gefragt“, betont Dr. Bieri. „Damit gute bundesrechtliche Instrumente auch bei uns Wirkung entfalten können, muss Hanau als angespannter Wohnungsmarkt anerkannt werden. Wir brauchen eine wirksame Mietpreisbremse für unsere Stadt und die Möglichkeit, Mieterhöhungen stärker als bisher zu begrenzen. Das würde viele Menschen konkret entlasten.“

Gleichzeitig ordnet Dr. Bieri die Forderung nach dem Bau von zusätzlichem Wohnraum ein: Seit 2008 sind in Hanau rund 5.000 neue Wohnungen entstanden, mehr als die Hälfte davon allein in den vergangenen fünf Jahren. „Das zeigt, dass in unserer Stadt bereits viel gebaut wurde“, so Dr. Bieri.

Wachstum brauche jedoch Augenmaß. Mit jedem neuen Quartier müssten auch ärztliche Versorgung, Schulen, Kindertagesstätten, Verkehrswege und soziale Infrastruktur mitwachsen. „Wir können und wollen bauen – aber verantwortungsvoll und mit Blick auf die gesamte Stadtentwicklung. Mein Ziel sind 4.000 neue Wohneinheiten in der kommenden Wahlperiode.“ Eine besondere Rolle kommt dabei der Baugesellschaft Hanau GmbH als kommunales Wohnungsunternehmen zu. Sie verfügt über 4.264 Wohnungen – die Durchschnittsmiete liegt mit 7,30 Euro/m² weiter unter den marktüblichen Konditionen. Rund 27 % des Wohnungsbestands der BauGe sind ö entlich gefördert. Die Durchschnittsmiete für diese Wohnungen beträgt 5,32 Euro/m². Durch die Umwandlung von frei finanzierten Wohnungen hat die BauGe in den letzten fünf Jahren über 100 öffentlich geförderte Wohnungen neu geschaffen.

Für Dr. Bieri ist klar: „Unsere Baugesellschaft ist kein Instrument für spektakuläre Leuchtturmprojekte, sondern in erster Linie für die Menschen da, die dort seit Jahren oder Jahrzehnten wohnen. Wer zuverlässig seine Miete zahlt und Teil stabiler Nachbarschaften ist, verdient, dass seine Wohnsituation genauso im Mittelpunkt steht.“ Deshalb gelte für das kommunale Unternehmen ein klarer Schwerpunkt: Modernisierung vor Neubau. Die Pflege und Weiterentwicklung des Bestands, energetische Sanierungen, altersgerechte Anpassungen und stabile Mietstrukturen hätten Vorrang. „Natürlich soll die Baugesellschaft ihren Bestand maßvoll weiterentwickeln“, so Dr. Bieri. „Aber wir dürfen sie nicht auf ein reines ‚bauen, bauen, bauen‘ reduzieren. Ihr Kernauftrag ist soziale Verantwortung für den bestehenden Wohnraum.“

Neben Fragen der Miethöhe rücken zunehmend auch die steigenden Energie- und Nebenkosten in den Fokus. „Für viele Haushalte ist nicht allein die Kaltmiete die Herausforderung, sondern die Gesamtbelastung“, erklärt der OB-Kandidat. Gerade angesichts volatiler Energiepreise brauche es gezielte Unterstützung und Beratung. Weiterhin setzt Dr. Bieri auf den Ausbau des ö entlich geförderten Wohnraums. Nicht zuletzt deshalb hat er im Rahmen der Nutzung der Fehlbelegungsabgabe angestoßen, dass die Baugesellschaft 48 frei finanzierte Wohnungen in die ö entliche Förderungdamit in eine Mietpreisbindung überführt.

Ebenso strebt er die Prüfung einer Mindestquote für die Schaffung von öffentlich geförderten Wohnungen bei Neubauprojekten an. Zudem schlägt er eine bessere Nutzung vorhandener Flächen vor. Aus Gesprächen weiß Dr. Bieri, dass viele ältere Menschen allein oder zu zweit in Wohnungen mit drei oder mehr Zimmern leben, obwohl ihre Kinder längst ausgezogen sind. Gleichzeitig suchen junge Familien dringend größere Wohnungen. „Selbstverständlich soll jeder Mensch so lange in seiner Wohnung bleiben können, wie er oder sie es möchte“, betont Dr. Bieri. „Aber wenn jemand freiwillig in eine kleinere Wohnung wechseln will, darf das nicht an der Miete scheitern.“ Oft koste eine kleinere Wohnung pro Quadratmeter mehr, sodass sich die Gesamtmiete kaum reduziere oder sogar steige. Ein Umzug werde dadurch wirtschaftlich unattraktiv. Deshalb spricht sich Dr. Bieri dafür aus, mindestens im Bestand der Baugesellschaft interne Umzüge aktiv zu fördern. Ältere Mieterinnen und Mieter sollen bei einem Wechsel in eine kleinere Wohnung ihren bisherigen Quadratmeterpreis beibehalten können. Dadurch würde sich ihre monatliche Gesamtmiete spürbar reduzieren, während größere Wohnungen für junge Familien frei würden. „Das ist eine Win-win-Situation für unsere Stadt“, so Dr. Bieri. „Wir stärken Generationengerechtigkeit, nutzen unseren Bestand e izienter und entlasten Menschen konkret im Alltag.“

Zugleich unterstreicht der OB-Kandidat, dass eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik immer beide Seiten im Blick behalten müsse. Verantwortungsvoll agierende private Vermieterinnen und Vermieter sowie sozial orientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften seien unverzichtbare Partner für stabile Quartiere und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Angesichts steigender Baukosten, wachsender regulatorischer Anforderungen und der Herausforderungen der Wärmewende brauche es verlässliche Rahmenbedingungen und politische Rückendeckung. „Ich stehe für Kontinuität, Verlässlichkeit und soziale Verantwortung in der Wohnungspolitik“, erklärt Dr. Bieri. „Wir haben viel erreicht – und wir werden diesen Kurs gemeinsam weiterführen, damit Hanau eine Stadt bleibt, in der sich Menschen in allen Lebensphasen ein Zuhause leisten können.“